CSR und Lobbying – Weiße Weste trotz schwarzer Löcher?

Von Dr. Tim Breitbarth

Das Verhältnis von CSR und Corporate Lobbying ist ein Aspekt, der von CSR-Experten mehr und mehr als (er)klärungsbedürftig angesehen wird. Der UN Global Compact warnt in seinem Jahresbericht 2010 zurecht davor, dass Bemühungen der Wirtschaft im Bereich Nachhaltigkeit allzu oft durch Lobbyaktivitäten untergraben oder kontakariert werden. Klar ist: Lobbying hat seinen Business Case für viele Firmen bereits bewiesen. Während CSR mag ein Mittel sein mag, Regulierung zu verhindern, so ist Lobbying indes ist ein Mittel, um Regulierung zu gestalten.

Lobbing als schwarzes Loch?

In dem Beitrag „CSR und Lobbying: Freunde oder Feinde?“ in der aktuellen Ausgabe des CSR MAGAZIN (März 2012) thematisiere ich insbesondere den „Lobby Planet“ Brüssel, wo sich je nach Schätzung im EU-Regierungsviertel mindestens so viele Lobbyisten wie Mitarbeiter in Kommission, Parlament und Rat zusammengenommen tummeln – Tendenz steigend. In ihrer kritischen Vermessung des „Lobby Planet Brussels“ gibt das Corporate Europe Observatory daher zehn Hinweise für effektives EU-Lobbying (Vorsicht: Zynismus!):

1) Eröffnen Sie ein möglichst exklusives Büro in Brüssel.

2) Positionieren Sie sich als Experte, um in den über 1000 Beratergremien der Kommission mitsprechen zu können und Gesetzesvorlagen zu erstellen.

3) Gewinnen Sie EU-Entscheidungsträger als Lobbyisten – beispielsweise den einflussreichen ehemaligen Industriekommissar Günter Verheugen mit seiner eigenen Beratungsfirma.

4) Bezahlen Sie ThinkTanks, um Informationen gezielt „über Bande“ spielen zu können.

5) Bezahlen Sie Rechtskanzleien, um EU-Abgeordneten Änderungen an Gesetzesvorlagen professionell anbieten zu können.

6) Mischen Sie sich unter die Abgeordneten und ihre Assistenten, beispielsweise bei eigens initiierten Veranstaltungen.

7) Bilden Sie eine Fassadenorganisation, um die eigenen Lobbyaktivitäten zu maskieren – am besten überzeugen Sie eine NGO in Ihrem Interesse zu werben.

8) Verbreiten Sie Panik, dass mögliche politische Grundsatzänderungen unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten und Firmenabwanderungen aus der EU führen.

9) Untergraben Sie ungewünschte Maßnahmen durch zahllose Einreichungen und der Notwendigkeit für weitere Untersuchungen während des Gesetzgebungsverfahrens. Im äußersten Notfall: schlagen Sie eine freiwillige Selbstverpflichtungen seitens der Wirtschaft vor.

10) Lenken Sie ab indem Sie die politische Debatte auf ein Randthema führen, um das eigene Kernthema unbemerkt in die legislativen Maßnahmen einzuschmuggeln.

Weiße Weste durch „verantwortliches Lobbying“?

Lobbying stellt jedoch eine durchaus gewünschte Teilnahme an der politischen Willensbildung dar – kulturell und historisch bedingt in manchen Ländern mehr, in anderen weniger. Es geht also einerseits generell darum, angemessene Rahmenbedingungen für die politische Interessensvertretung aller gesellschaftlichen Kräfte sicherzustellen. Dafür setzen sich in letzter Zeit verstärkt Initiativen für verantwortliches Lobbying ein. So beschreiben die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung und Transparency International Deutschland in einem gemeinsamen Positionspapier eine Ausgestaltung transparenter und fairer Interessensvertretung in Deutschland. Konkretere Leitlinien für „(Sociallly) Responsible Lobbying“ gibt die Bertelsmann Stiftung (Auszug)

1) Verantwortliches Lobbying unterscheidet sich von der klassischen Form des Lobbyismus insbesondere dadurch, wie mit politischen Entscheidungsträgern kooperiert wird und was Inhalte der Lobbyarbeit sind.

2) Die Prozesse der politischen Kommunikation eines Unternehmens müssen transparent und konsistent sein. Die Ziele und genutzten Werkzeuge müssen klar erkennbar sein und konsequent kommuniziert werden. a. Werkzeuge im Unternehmen sind: externe Kommunikation über Lobby-Tätigkeiten, Verhaltenskodex, Lobbyregister. b. Werkzeuge in der Zusammenarbeit mit Partnern sind: Stakeholder-Dialoge, Personalaustausch, Collective Action durch Verbände.

3) Die Inhalte müssen mit gesamtgesellschaftlichen Zielen vereinbar sein, dürfen nicht dem Erwerb von Privilegien dienen und müssen mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens im Einklang stehen. Inhalte und Ziele sollten generell den drei Bereichen Unternehmenstätigkeit, Marktumfeld und Gesamtgesellschaft zuordbar sein.

Es bleibt jedoch vorerst unklar, in welchem Umfang diese umgesetzt werden beziehungsweise werden können. Denn andererseits geht es konkret darum, CSR und Lobbying in den Unternehmen zusammenzubringen. So kommt eine Studie von Blueprint, SustainAbility und WWF kommt zu dem Schluss, dass sich CSR und Lobbying aus ihren jeweils eigenen Sphären aufeinander zu bewegen müssen. Ob und wie einer solchen Integration mit oft geforderten regulativen Maßnahmen, zum Beispiel erhöhten Transparenzanforderungen, geholfen werden kann, ist nicht ausgemacht.

Schwarz auf Weiß: Lobbying und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Blick in Nachhaltigkeitsberichte der Unternehmen zeigt, dass über Prozesse und Inhalte der politischen Interessensvertretung vergleichsweise seicht berichtet wird. So wird beispielsweise der Aspekt ‚Politik’ im Siemens Nachhaltigkeitsbericht als „vollständig berichtet“ markiert, auf den entsprechenden zwei Seiten finden sich jedoch lediglich allgemeine Informationen über den Dialog mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Stichwort ‚Kooperationen’. Andere Unternehmen wie die Deutsche Telekom und BASF geben sich beim Thema Lobbying etwas transparenter und reflektierter, beziehen sich in der Art ihrer politischen Kommunikationsarbeit und dem Umfang ihrer Offenlegung jedoch auf die „jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen“. Dem geneigten Leser mag der Ausspruch des zumal süffisanten Aufklärers Voltaire in den Sinn kommen: „Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.“

In den verschiedenen Berichterstattungsfäden finden sich bisher wenig ambitionierte Kriterien zur Offenlegung von Lobbyingaktivitäten. Die GRI-Kriterien SO5 und SO6 verlangen einerseits Erklärungen zur Art der Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess und andererseits über direkte Zuwendungen an politische Organisationen. Dass konkrete Aktivitäten wie „Geheimbriefe“ an die Kanzlerin oder Zahlungen „über Bande“ ausgeklammert werden, sind nur zwei Kritikpunkte beispielsweise von Transparency International.

Im Abschnitt 6.6, „Faire Betriebs- und Geschäftspraktiken“, beschreibt die ISO 26000 Maßnahmen und Erwartungen hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, verantwortungsbewusster politischer Mitwirkung und fairem Wettbewerb. Darin heißt es unter anderem: „Eine Organisation sollte… transparent sein in Bezug auf organisationspolitische Vorgaben und Aktivitäten, die in Zusammenhang mit Lobbying, politischen Beiträgen und politischem Engagement stehen … (und)… politische Beteiligungen vermeiden, die darauf hinauslaufen, Politiker oder politische Entscheidungsträger zugunsten bestimmter Angelegenheiten zu beeinflussen, oder die als ungebührliche Einflussnahme wahrgenommen werden können.“ Die Debatte um das Verhältnis von CSR und Lobbying scheint erst am Anfang. Insbesondere auf die Frage, wie eine konkrete innerorganisatorische und dem Politikbetrieb angepasste Umsetzung im Sinne des verantwortlichen Lobbyings aussieht, gibt es noch keine beziehungsweise zu viele normative Antworten. Streitern für höhere Transparenz und mehr CSR-Denken im Lobbysystem bleibt in jeden Fall der pragmatische Rathschlag des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt: „Counteract lobbying you don’t like with lobbying you prefer instead“. Und in diesem Sinne ist der wachsende Einfluss von beispielsweise NGOs in den letzten Jahren sicher nicht übersehbar.

Mehr zu der aktuellen Ausgabe des CSR MAGAZIN mit dem Titelthema: „Vertrauen – das flüchtige Kapital” finden Sie unter www.csrmagazin.de und in der XING-Gruppe „CSR Professional“ (www.xing.com/net/pria6bfdbx/csrprof).

Über den Autor
Dr. Tim Breitbarth ist Marketingberater mit den Schwerpunkten CSR, Sport, Innovationen und Leistungsmesssystemen sowie Senior Lecturer in Sports Management an der Bournemouth University.
Neben Deutschland und England arbeitete er in Neuseeland, den USA und weiteren Ländern.
Er ist unter anderem Mitgründer und ehemaliger Geschäftsführer einer neuseeländischen Marketingberatungsgesellschaft sowie Autor diverser Fachbücher, wissenschaftlicher Studien und Fachartikel. Kontakt: tim@breitbarth.biz

Linkliste:
• Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU): www.alter-eu.org
• Bertelsmann Stiftung, „Responsible Lobbying“: www.csr-weltweit.de/im-fokus/dossiers/responsible-lobbying
• Burson-Marsteller, „Guide to Effective Lobbying In Europe“:
www.burson-marsteller.com/Innovation_and_insights/blogs_and_podcasts/BM_Blog/Lists/Posts/Post.aspx?ID=143
• Corporate Europe Observatory (CEO): www.corporateeurope.org
• EU Transparency Register: http://europa.eu/transparency-register
• Transparency International: www.transparency.de/Politik.62.0.html

Twitter Facebook Email

Über Gastautor

An dieser Stelle kommen regelmäßig nationale und internationale Experten, Wissenschaftler, Berater, NGO- und Unternehmensvertreter zu aktuellen Themen aus den Bereichen CSR, Nachhaltigkeit und Charity zu Wort.

Bisher keine Kommentare...sei der Erste!

Hinterlasse einen Kommentar

Comment Spam Protection by WP-SpamFree